Die LKW-Blockabfertigung in Österreich: Artikel in „Diritto dei Trasporti“ Nr. 1/2024

Die sogenannte „LKW-Blockabfertigung“ an Österreichs Grenzen zu Italien und Deutschland sorgt seit längerer Zeit für diplomatische Irritationen. Die Ankündigung Italiens, die Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, hat die Wogen hoch gehen lassen. Österreich hat erklärt, einer Klage vor dem EuGH „sehr gelassen“ entgegen zu sehen.

Einigkeit besteht darin, dass es Schutzmaßnahmen für die massiv unter dem zunehmenden Verkehrsaufkommen leidende Bevölkerung in- und außerhalb Tirols geben muss.

Prof. Hannes Hofmeister und Dr. Christoph Perathoner, die beide an der Freien Universität Bozen tätig sind, haben in einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der führenden Fachzeitschrift für italienisches Transportrecht „Diritto dei Trasporti“ die Konformität der „LKW-Blockabfertigung“ mit dem EU-Recht untersucht und die Erfolgschancen eines Vertragsverletzungsverfahren analysiert.